Die Bundesregierung informiert

3. Mai 2024 Erklärung der Bundesregierung zur Attribuierung einer russischen Cyberkampagne

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English version: Statement by the Federal Government on the attribution of a Russian cyber campaign

03:54

„Jede Arbeit muss sich lohnen“

Kanzler kompakt „Jede Arbeit muss sich lohnen“

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten so viele Stunden wie nie zuvor. „Ihre Leistung und ihr Fleiß verdienen Respekt“, sagt Bundeskanzler Scholz zum Tag der Arbeit am 1. Mai.

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Zum Angriff auf EU-Abgeordneten

Achselzuckendes Hinnehmen ist niemals eine Option. Denn Angriffe, wie der auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und auf andere Kandidatinnen und Kandidaten, bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Ich wünsche Matthias Ecke schnelle Genesung.

Bundeskanzler Olaf Scholz @Bundeskanzler

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Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt

15. Petersberger Klimadialog Begrenzung des Klimawandels zeigt Erfolge

Beim diesjährigen Petersberger Klimadialog treffen sich Delegierte aus rund 40 Ländern im Auswärtigen Amt in Berlin. Ihr Ziel ist es die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan vorzubereiten. Im Mittelpunkt des Dialogs steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung.

3 Min. Lesedauer

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Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Brüssel

Nach Angriff Irans auf Israel Bundesregierung bemüht sich um Deeskalation

Nach der beispiellosen Attacke Irans auf israelisches Staatsgebiet tut die Bundesregierung alles, um einen Flächenbrand im Nahen Osten abzuwenden: Bundeskanzler Scholz telefonierte mit Israels Premierminister Netanjahu. Beim Europäischen Rat hatte Scholz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen neue EU-Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht.

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Angriffe auf Israel Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

24. April 2024 Gemeinsame Erklärung Argentiniens, Brasiliens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Serbiens, Spaniens, Thailands, Ungarns, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten mit dem Aufruf, die in Gaza festgehaltenen Geiseln freizulassen

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Englische Version: Joint Statement

Der Weg zum vereinten Europa 20 Jahre EU-Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 traten zehn – vor allem osteuropäische – Staaten der Europäischen Union bei. Dies war der bisher größte Zuwachs für die Gemeinschaft. Das Jubiläum ist Anlass für einen Blick zurück und auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen der EU.

4 Min. Lesedauer

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Fotografen fotogrfieren und werden dabei Polizisten geschützt.

Internationaler Tag der Pressefreiheit Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit

Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Dieses Grundrecht ist in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben – gemeinsam mit der Meinungsfreiheit. Beide Grundrechte sind Wesensmerkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Die ukrainische Fahne weht über einem vom Krieg zerstörten Haus.

Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe So unterstützt Deutschland die Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.

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Krieg in der Ukraine Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht über deutsche militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

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Mehr

Im Kabinett beschlossen 15 Maßnahmen zum Ukraine-Wiederaufbau
Weitere Handelseinschränkungen EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Gesetzliche Neuregelungen Was ändert sich im Mai 2024?

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.

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Regierungsmonitor Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

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Termine des Kanzlers

Montenegros Regierungschef im Kanzleramt Unterstützung für EU-Beitritt
NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin Kanzler Scholz fordert mehr Unterstützung für die Ukraine
Aserbaidschans Präsident bei Scholz Klima schützen, Frieden schließen
Britischer Premier in Berlin Enge Freundschaft, enge Zusammenarbeit

Wirtschafts- und Forschungsstandort Aufbruch in der Pharma- und Biotechbranche in Deutschland
Kanzler beim Bundeskriminalamt „Sicherheit hat höchste Priorität“
Familienunternehmer-Tage 2024 „Mit Zuversicht nach vorn“
Auftaktveranstaltung zum Girls‘ Day 2024 Mit dem Kanzler im MINT-Parcours

Die Bundesregierung ist jetzt auf WhatsApp

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Informationen der Bundesregierung schnell und direkt aufs Smartphone: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ist ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ auf WhatsApp vertreten.

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Öffentlicher Dienst „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
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